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Die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO

EuGH

Die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO

Gemeinsame Verantwortlichkeit

Die gemeinsame Verantwortlichkeit. Eine „im aufkommen befindliche“ Rechtsfigur, könnte man meinen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat uns zuletzt in steter Regelmäßigkeit damit beglückt eine solche gemeinsame Verantwortlichkeit anzunehmen. Gleichzeitig hat er damit das Vorliegen einer Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) verneint.

Grund genug, wie ich finde, dass wir und diese gemeinsame Verantwortlichkeit einmal näher anschauen.

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Was ist eigentlich „Profiling“?

Profiling

Was ist eigentlich „Profiling“?

Profiling

Der Begriff „Profiling“ meint die Erstellung eines Profils einer Person. Für Datenschützer ist Profiling erst einmal ein Graus. Denn es bedeutet eine Zusammenführung oder Ansammlung von Informationen über eine bestimmte Person.

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Datenschutzbehörde darf Betrieb von Facebook-Fanpage verbieten

BVerWG

Datenschutzbehörde darf Betrieb von Facebook-Fanpage verbieten

facebook und Datenschutz

Facebook Fanpages und kein Ende. In einer Pressemitteilung des BVerwG vom 11.09.2019 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenschutzbehörde in dem Verfahren berechtigt war sich direkt an den Betreiber der Facebook Fanpage zu wenden. 

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Kein Cookie ohne Einwilligung!?!

Artikel 6

Kein Cookie ohne Einwilligung!?!

Cookies & Tracking

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 01.10.2019  (Aktenzeichen: C-673/17) entschieden, dass Cookies (hier: Tracking-Cookies zu Werbezwecken) nur dann gesetzt werden dürfen, wenn der User vorher ausdrücklich, bspw. durch Anhaken einer Checkbox, wirksam (= informiert und freiwillig) eingewilligt hat. Gilt das jetzt für alle Cookies?

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Was ist eigentlich „Datenverarbeitung“?

Datenverarbeitung

Was ist eigentlich „Datenverarbeitung“?

Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der Auslöser der Anwendbarkeit der DSGVO und des Datenschutzrechts insgesamt. Solange also keine Daten verarbeitet werden, ist die DSGVO nicht einschlägig. Daher ist es wichtig zu wissen, was genau unter einer „Datenverarbeitung“ zu verstehen ist.

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Verstöße gegen Betroffenenrechte: Lieferdienst muss 200.000 Euro zahlen

Betroffenenrechte

Verstöße gegen Betroffenenrechte: Lieferdienst muss 200.000 Euro zahlen

Bußgeld

Die Lieferfirma Delivery Hero hat Betroffenenrechte nicht beachtet und Konten von Ex-Kunden nicht gelöscht.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat Mitte August Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro wegen Verstößen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen den Lieferdienst verhängt.

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Kopplungsverbot adieu?

Kopplungsverbot

Kopplungsverbot adieu?

Kopplungsverbot

Echtes oder unechtes Kopplungsverbot? Wie weit reicht das Kopplungsverbot bei der Einwilligung nach DSGVO? Ein Urteil aus Frankfurt kann helfen.

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Kriterienkatalog der LfD Niedersachsen

LfD Niedersachsen

Kriterienkatalog der LfD Niedersachsen

Kriterienkatalog

Die LfD Niedersachsen hat in den vergangenen Monaten in 50 großen und mittelgroßen Unternehmen geprüft, wie umfassend diese die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt haben. Die Prüfung steht kurz vor dem Abschluss.

Als Hilfestellung für alle interessierten Unternehmen hat die LfD jetzt ihren detaillierten Kriterienkatalog veröffentlicht.

Auf 12 Seiten werden umfangreiche Fragen gestellt und die Vorlage von Mustern, Texten und Nachweisen verlangt.

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Was sind „personenbezogene Daten“?

Personenbezug

Was sind „personenbezogene Daten“?

Personenbezogene Daten

Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ ist der zentrale Begriff des Datenschutzrechts. Denn erst der Personenbezug macht aus einem Datum ein schützenswertes Datum. Oder konkreter ausgedrückt: Solange ein Datum keinen Personenbezug hat, fällt es nicht unter das Datenschutzrecht. Aber wann liegt der „Personenbezug“ genau vor?

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Zustimmung zu Datenschutzerklärung einholen?

Artikel 12

Zustimmung zu Datenschutzerklärung einholen?

Datenschutzinformation

Nach Artt. 12 ff. DSGVO müssen die Betroffenen über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert werden. In der Praxis stelle ich fest, dass oft eine Checkbox, also ein Haken zur Zustimmung oder Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzinformationen, verwendet wird. Ist das aber schlau? Sollte man ein solches Vorgehen empfehlen? Oder gibt es vielleicht Gründe genau das nicht zu tun?

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